Kommunalpolitik im Mehrebenensystem

In Kommunen werden ca. 80 Prozent der vom Bund und dem Land verabschiedeten Gesetze umgesetzt, ohne dass sie auf deren Zustandekommen formell entscheidenden Einfluss nehmen können. Darunter sind, etwa im Bereich Migration, auch öffentlich stark wahrgenommene und polarisierende Entscheidungen. Oft beklagen Kommunen, dass sie die zur Aufgabenwahrnehmung nötigen finanziellen Mittel nicht in ausreichendem Maße erhalten. Kommunalverwaltung und –politik sind also aus politikwissenschaftlicher Perspektive unter verschiedenen Gesichtspunkten sehr relevant.

Die Forschungsaktivitäten des Lehrbereichs Politisches System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in Europa sind im Rahmen des Sächsischen Kompetenzzentrums Landes- und Kommunalpolitik (SKLK) interdisziplinär vernetzt. Dem SKLK unter Leitung von Prof. Dr. Astrid Lorenz gehören Kollegen aus der Politikwissenschaft, Soziologie, Kommunikations- und Medienwissenschaft sowie Rechtswissenschaft an.

Laufende Projekte

Migration und Integration als Gegenstand von Politik und Verwaltung der Stadt Leipzig

Wa-l-4c-SLDieses Projekt beruht auf einer Kooperation mit der Stadtverwaltung. Es umfasst die digitale Archivierung von Dokumenten der Stadt Leipzig, die den Bereich Migration und Integration betreffen.

Logo BMBFDie nach politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten systematisch erschlossenen Dokumente werden so der Forschung geöffnet, darunter Lehrforschungsprojekten. Ein entsprechendes inhaltliches und didaktisches Konzept wird praktisch erprobt.

Damit trägt das Projekt zu einer stärkeren Verankerung der Kommunalpolitik und -verwaltung in Forschung und Lehre des Instituts für Politikwissenschaft bei.

Finanzierung: StiL aus Mitteln des BMBF
Laufzeit:
01.10.2015-30.09.2016

Team
Leitung: Prof. Dr. Astrid Lorenz, Dr. Hendrik Träger
Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Alexandra Neumann

Themenkomplexe der erfassten Dokumente
Bei den Dokumenten handelt es sich vor allem um Protokolle, Hausmitteilungen, Arbeitsentwürfe und weiteren Schriftverkehr, an dem/denen das Referat Migration und Integration seit 1990 beteiligt war. Auch Informationsmaterialien, Ratsanträge und Verwaltungsstandpunkte werden in den Datensatz aufgenommen. Der betrachtete Zeitraum variiert dabei je nach inhaltlichem Schwerpunkt. Besonders viele Dokumente liegen zu verschiedenen interkommunalen Netzwerken vor. Neben europäischen Netzwerken (u.a. ELAINE, European Local Authorities Interactive Network on Minority Policy, 1992-1999; EUROCITIES, seit 2003) war die Stadt Leipzig äußerst aktiv in regionalen Netzwerken (z.B. Arbeitskreis gegen Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland, 1991-1997; Forum Muslime in den neuen Bundesländern, 2000-2012). Einen zweiten Schwerpunkt bilden Dokumente zu innerstädtischen Belangen, so z.B. zur kommunalen „Asylrunde“, in der sich regierungs- und gesellschaftspolitische Akteure zur städtischen Asylpolitik austauschen (seit 1991); zur Bildung und Arbeit des Migrantenbeirates (seit 1996); oder zur Erarbeitung des Leipziger Integrationskonzeptes (2011-2015).

Beschreibung der Archivierung
Alle Dokumente werden vor Ort im Referat Migration und Integration der Stadt Leipzig gesichtet und eingescannt. Zur Gewährleistung der Datenschutzpflicht erfolgt anschließend die Anonymisierung (Schwärzung) und Pseudonymisierung (Zuordnung eines Zahlencodes) der in den Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten. Klarnamen enthalten nur jene Dokumente, die eindeutig als „öffentlich“ deklariert sind. Das sind z.B. Protokolle oder Pressemitteilungen, die im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (bis 08/2014 „eRIS“, danach „ALLRIS“) eingepflegt sind.

Eine Projektmitarbeiterin pflegt dann alle Dokumente eines Themenkomplexes in eine Datenbank ein. Dort werden neben den wichtigsten Eckdaten (u.a. Absender, Empfänger, Datum, Titel) auch Inhaltsbeschreibungen und zugeordnete Schlagwörter angegeben. Schließlich werden die eingepflegten Dokumente zu einem Themenkomplex in einer Datei zusammengefasst, kategorisiert und chronologisch geordnet. Zur besseren Übersichtlichkeit enthält jede dieser Dateien ein ausführliches Inhaltsverzeichnis. Die Suchfunktion innerhalb der Datei erleichtert den NutzerInnen die Recherche nach Begriffen und Inhalten. Die zusammengestellten Dateien können von Studierenden der Universität Leipzig über das Moodle-Portal geöffnet werden.

Sicherheitsauflagen zur Nutzung
Da es sich bei dem Großteil der Akten um nichtöffentliche Dokumente handelt, unterliegt ihre Nutzung hohen Sicherheitsauflagen. So sind die zusammengestellten Dateien ausschließlich für die Projektmitarbeiter des Forschungs- und Lehrbereiches Politisches System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in Europa und ausgewählte Studierende der Universität Leipzig einsehbar. Interessierte Studierende müssen dafür belegen, dass sie an einem (kleineren) Forschungsprojekt arbeiten, welches einen Bezug zu den jeweiligen Dokumenten hat (z.B. die Bildung von Ausländer-/Migrantenbeiräten in Deutschland am Beispiel der Stadt Leipzig). Nach Unterzeichnung einer Nutzungserklärung werden sie von einer Projektmitarbeiterin über Moodle in den Kurs eingeschrieben, in dem die Dokumentdateien hinterlegt sind. Eine Selbsteinschreibung ist für diesen Kurs nicht möglich. Alle Dateien sind mit Passwörtern geschützt, die nach Unterzeichnung der Nutzungserklärung zur Verfügung gestellt werden. Mit Beendigung der Forschungsarbeit werden die Studierenden aus dem Moodle-Kurs ausgetragen und haben keinen Zugang zu den Dokumenten mehr.

Nutzen für die Studierenden

  • Verbindung von Forschung, Lehre und Praxis zum Gegenstand Kommunalpolitik und -verwaltung;
  • durch vertiefte Lehr-Praxis-Partnerschaft mit Einrichtungen der Stadt Leipzig Anbahnung von Praktika in der Stadtverwaltung;
  • Vermittlung des theoretischen und methodischen Rüstzeugs, um eigenständig Forschungsarbeiten wie Befragungen, Analysen, Studien bei potenziellen Arbeitgebern durchzuführen;
  • Vermittlung der Fähigkeit, im Team zu forschen und systematisch kreative Problemlösungsstrategien zu entwickeln;
  • Verbesserung der regionalen Vernetzung zwischen Hochschule, öffentlichem Sektor, Politik und gesellschaftlichen Organisationen zum Thema Kommunalpolitik und Migration;
  • Erarbeitung und Erprobung von digitalem Lehrmaterial (u.a. Fallsammlung, Dokumentenarchiv zum Thema Kommunalverwaltung), um das Vorhaben auf Dauer zu stellen;
  • Erschließung potentieller Themenfelder für Bachelorarbeiten und die systematische Heranführung daran – sowohl fachlich als auch durch die Erschließung auszuwertender Unterlagen; dadurch Ermöglichung neuer, kompetenzorientierter Prüfungsformen.

(Stand: 08.08.2016)

Weitere Informationen und Good-Practice-Bericht

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Aktuelle Publikationen zum Thema von Mitarbeitern des Arbeitsbereiches

Hendrik Träger, Jan Pollex, Das Großstadttrauma der CDU bei Oberbürgermeisterwahlen: Warum verlieren die Kandidaten der Christdemokraten so oft?, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Heft 3/2016.
Hendrik Träger, Jan Pollex, Oberbürgermeister- und Landratswahlen zwischen struktureller Schwäche und kommunalpolitischer Erfahrungen: eine Analyse der Direktwahl in Sachsen (1994-2015), in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 3/2016.

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Letzte Änderung: 10. Februar 2017