Franziska Dübgen (Münster): Radikaldemokratische Perspektiven auf das Rechts

Einerseits lässt sich zeitdiagnostisch mit Blick auf einige westlich-liberale Staaten festhalten, dass wir in einer Zeit leben, in welcher der Rechtsstaat durch autoritäre und rechtspopulistische Akteure angegriffen wird: Unliebsame Richter:innen werden entlassen, die Judikative zugunsten der Exekutive zurückgedrängt, Verfassungsgerichte in ihren Machtbefugnissen beschränkt und präsidial mithilfe von Dekreten durchregiert. Als Antwort wird von demokratischer Seite gefordert, das Recht hiergegen zu schützen. Andererseits ist auch von linker, herrschaftskritischer Seite die Kritik am liberalen Rechtsstaat nicht verstummt, nämlich insofern, als dass eine zunehmende (straf)rechtliche Regulierung genuin gesellschaftspolitische Konflikte nur vermeintlich löse, die Juridifizierung zahlreicher Politikfelder (Ökologie, Geschlecht, soziale Fragen) zu einer Entpolitisierung und Technokratisierung führe und notwendige Transformationen ausblieben. 

Aus rechtsphilosophischer Perspektive wird der Vortrag im Anschluss an diese Zeitdiagnosen das prekäre Verhältnis zwischen Recht und Politik problematisieren und dabei sowohl radikaldemokratische als auch agonistische Analysen diskutieren. Ziel des Vortrags ist es Strategien zur Diskussion zu stellen, wie sich rechtliche Institutionen und Regeln wieder erneut basisdemokratisch revitalisieren ließen, ohne dabei der rechtspopulistischen Unterminierung grundlegender Fundamente des sozialen Miteinanders – derer es für einen respektvollen, freiheitlichen politischen Prozess dringlichst bedarf – Vorschub zu leisten.

Zur Person:

Franziska Dübgen ist Professorin für Philosophie mit den Schwerpunkten Politische Philosophie und Rechtsphilosophie an der Universität Münster. Ihr Forschungsschwerpunkte umfassen u.a. Kritische Theorie, Transkulturelle Philosophie (mit Schwerpunkt Afrika), Strafrechtskritik, Critical Philosophy of Race, Epistemische Ungerechtigkeit, Postkolonialismus und Gender.